Bundesgerichtliche Rechtsprechung
4. Quartal 2025

Das Bundesgericht hält im Urteil 6B_122/2024 vom 20. November 2025 fest, dass pornografische Darstellungen mit digital verjüngten Erwachsenen als sogenannte «Scheinminderjährige» strafbare «nicht tatsächliche» Kinderpornografie nach Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB darstellen. Es wies die Beschwerde eines Mannes ab, der über Instagram ein mittels Filter bearbeitetes Video einer volljährigen Pornodarstellerin verschickt hatte, die wie ein vorpubertäres Mädchen wirkte (sog. De-Aging). Entscheidend war, dass solche Inhalte dieselben Beweisprobleme aufwerfen wie rein virtuelle Kinderpornografie und damit die Verfolgung tatsächlicher Kinderpornografie erschweren können. Zudem bejahte das Gericht – gestützt auf Gesetzeszweck und frühere Rechtsprechung – eine mögliche korrumpierende Wirkung sowie einen potentiellen Markteffekt. Die Verurteilung verstosse daher weder gegen den Gesetzlichkeitsgrundsatz noch gegen Art. 1 StGB.

Das Bundesgericht stellte im Urteil 2C_609/2024 vom 3. Dezember 2025 klar, dass Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nur dann in den Energietarif einfliessen dürfen, wenn sie für die Produktion von Energie unabdingbar sind und einen direkten sachlichen Bezug zur Energieproduktion haben. Das UVEK/BFE hat gegen einen Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde erhoben. Im Entscheid ging es um Kostenpositionen der Energie Wasser Bern (ewb), die von der ElCom 2016 im Tarifprüfungsverfahren der ewb korrigiert wurden und ergänzend eine Gebühr von CHF 293'940.00 auferlegt wurden. Das Bundesgericht entschied, dass die Vorinstanz diese Gewinnablieferung der ewb, obwohl sie keinen direkten Bezug zur Energieproduktion hat, fälschlicherweise im Energietarif berücksichtigt hat. Stattdessen muss diese Abgabe gemäss Art. 14 Abs. 1 StromVG als Teil des Netznutzungsentgelts behandelt werden. Die sich daraus ergebenden Überdeckungen in den Jahren 2009 und 2010 sind über Deckungsdifferenzen auszugleichen und den Endverbrauchern in der Grundversorgung über die künftigen Energietarife zurückzuerstatten.

Das Bundesgericht stellte im Urteil 2C_127/2023 vom 3. Dezember 2025 fest, dass Art. 98 RTVG keine spezialgesetzliche Grundlage für eine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) darstellt. Es sei somit das VwVG subsidiär anwendbar (Art. 86 Abs. 3 RTVG).

Das Bundesgericht führt aus, dass das Verfahren bei der UBI nicht in erster Linie auf den Schutz individueller Interessen gerichtet ist, sondern der unverfälschten Willens- und Meinungsbildung der Öffentlichkeit dienen soll. Entsprechend ist das Verfahren vor der UBI in Teilen als Popularbeschwerde ausgestaltet, und steht auch Personen zu, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung haben (Art. 94 Abs. 2 RTVG). Um diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen, sollte auch das Verfahren vor der UBI möglichst einfach bzw. wenig formalistisch sein, damit auch Privatpersonen mit zumutbarem Aufwand und ohne Beizug einer Rechtsvertretung die Formerfordernisse erfüllen können. Deshalb dürften in der Regel weder auf Seiten der betroffenen Veranstalter noch auf derjenigen der Beschwerdeführer notwendige Kosten im Sinn von Art. 64 VwVG verursacht werden. Allerdings kann es in Ausnahmefällen - beispielsweise bei besonders komplexen Sach- und insbesondere Rechtsfragen, die eine Verfahrensführung ohne juristische Expertise als effektiv unzumutbar erscheinen lassen - geboten sein, der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung gestützt auf Art. 64 VwVG zuzusprechen.

Aufgrund der zensurähnlichen Konstellation hat das Bundesgericht deshalb bei der ungerechtfertigten Löschung eines Kommentars durch die SRF-News-Redaktion unter einem Beitrag des Instagram-Kontos der SRF News die Beschwerde gutgeheissen und der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Parteientschädigung zugesprochen.

Das Bundesgericht hält im Urteil 9C_231/2025 vom 9. Dezember 2025 fest, dass sich die Erwerberin eines Grundstücks ein eingetragenes Grundpfandrecht für eine Forderung (Kantons- und Gemeindesteuern zzgl. Verzugszins), die eine ehemalige Eigentümerin betrifft, nicht entgegenhalten lassen muss. Dies, weil die in Art. 836 Abs. 2 ZGB statuierte absolute Frist für die Eintragung des Pfandrechts von zwei Jahren ab Entstehung der Steuerforderung, welche mit Verwirklichung des zugrunde liegenden Steuertatbestandes zu laufen begann, bereits verstrichen war, als das Pfandrecht ins Grundbuch eingetragen wurde. Weiter wurde die Beschwerdeführerin in ihrem guten Glauben geschützt, da sie nicht Ersterwerberin des Grundstücks ist, und deshalb vom Inhalt der vorangehenden Rechtsgeschäfte keine Kenntnis hatte.

Das Bundesgericht beurteilte zwei Beschwerden im Zusammenhang mit jahrelangen schweren Misshandlungen einer Tochter durch ihren Vater (B.A.) und ihre Stiefmutter (A.A.) zwischen 2011 und 2019. Beide wurden vom Bezirksgericht Zürich wegen schwerer Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 StGB) verurteilt. Das Obergericht Zürich bestätigte im Wesentlichen das Urteil und verhängte Freiheitsstrafen von 5 Jahren für den Vater (mit Landesverweisung) und 4 Jahren für die Stiefmutter. Beide Beschwerdeführenden fochten das obergerichtliche Urteil an, allerdings ausschliesslich im Hinblick auf die Strafzumessung (und beim Vater zusätzlich die Landesverweisung). Nicht angefochtenen Urteilspunkte werden – unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – rechtskräftig. Das Urteil des Bundesgerichts präzisiert die Rechtsprechung zur Kognitionsbeschränkung bei teilweiser Berufung (Art. 399 Abs. 4 StPO). Der Berufungskläger verzichtet auf eine umfassende Prüfung bzw. schränkt er die Prüfungsbefugnis des Berufungsgerichts auch in sachverhaltlicher Hinsicht ein, wenn er nur die Strafzumessung anficht. Das Bundesgericht bekräftigt folglich, dass eine beschränkte Berufung keine verdeckte Neuverhandlung des Schuldspruchs erlaubt. Zudem konkretisiert es die strenge Anwendung der Härtefallklausel bei obligatorischen Landesverweisungen wegen schwerer Gewaltdelikte innerhalb der Familie.

Das Bundesgericht bestätigte im Urteil 6B_1297/2023 den Schuldspruch gegen A. wegen Angriffs (Art. 134 StGB) und die fünfjährige Landesverweisung. Der Beschwerdeführer hatte 2017 in Thun eine bewaffnete, rund 25-köpfige Gruppe zu einem organisierten Überfall auf eine kleinere Personengruppe mobilisiert, bei dem mehrere Opfer schwer verletzt wurden. Das Bundesgericht hielt fest, dass ein Angriff auch dann vorliegt, wenn sich die Angegriffenen zur Abwehr wehren, und lehnte das Vorliegen eines Raufhandels ab. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung lag nicht vor. Die geltend gemachte Integration und familiäre Bindung (Ehe und Kind) begründeten keinen schweren persönlichen Härtefall (Art. 66a Abs. 2 StGB), da die Familiengründung in Kenntnis der drohenden Landesverweisung erfolgte und das öffentliche Interesse an der Wegweisung wegen der Schwere und Brutalität der Tat überwiegt. Die allgemeine geopolitische Lage in Syrien stellt kein definitives Vollzugshindernis dar. Es fehlt an einer konkret dargelegten individuellen Gefahr für Leib und Leben des Beschwerdeführers, die die Anordnung der Landesverweisung verhindern würde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des A. ab.

Im Urteil 9C_113/2025 beurteilte das Bundesgericht die Erbschaftssteuer eines Mannes, der von einer kinderlosen Frau die Hälfte ihres Nachlasses (rund CHF 1,9 Mio.) erbte. Er machte geltend, der biologische Neffe der Erblasserin zu sein – Sohn ihres Bruders, eines verstorbenen katholischen Pfarrers – und deshalb Anspruch auf den reduzierten Steuersatz des „elterlichen Stamms“ zu haben. Die Gemeinde U. besteuerte ihn jedoch als nicht Verwandten mit 40 %. Das Bundesgericht bestätigte zunächst, dass der Grundtatbestand des luzernischen Erbschaftssteuergesetzes (§ 3 Abs. 1 lit. a EStG/LU) eine zivilrechtlich anerkannte Verwandtschaft voraussetzt, die hier mangels gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung nicht besteht. Es hielt die kantonsgerichtliche Auslegung daher für verfassungsrechtlich korrekt. Hingegen rügte es, dass der Ergänzungstatbestand (§ 3 Abs. 2 EStG/LU), der auch „uneheliche Blutsverwandte“ erfasst, von der Vorinstanz völlig unbeachtet geblieben sei. Dieser müsse nun unter Einbezug des DNA-Gutachtens und einer Klärung des Begriffs „erbberechtigt“ geprüft werden. Das Verfahren wurde zur neuen Beurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen.

Das Bundesgericht hatte im Urteil 2C_657/2023 zu entscheiden, ob Ausschreibungsunterlagen im Einladungsverfahren nach der neuen IVöB selbständig anfechtbar sind. Ausgangspunkt war die Vergabe von Winterdienstarbeiten durch die Gemeinde Surses, bei der die A. SA leer ausging und rügte, die Preisgewichtung von 30 Prozent sei unzulässig tief. Das Verwaltungsgericht Graubünden hatte die Beschwerde abgewiesen, weil diese Rüge nach seiner Auffassung zu spät erhoben worden war. Das Bundesgericht stellte klar, dass eine Einladung zur Offerteinreichung im Einladungsverfahren keine Ausschreibung im Sinne von Artikel 53 IVöB darstellt und die Ausschreibungsunterlagen kein selbständiges Beschwerdeobjekt sind. Anbieterinnen können daher Mängel in den Ausschreibungsunterlagen erst mit dem Zuschlag anfechten, nicht bereits bei Erhalt der Einladung. Das Verwaltungsgericht hatte die Rüge der A. SA somit zu Unrecht als verspätet beurteilt. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Das Bundesgericht hatte im Urteil 4A_251/2025 über die Zulässigkeit der sogenannten eventuellen passiven Streitgenossenschaft und die Gültigkeit einer Klagebewilligung nach Art. 209 ZPO zu entscheiden. Ausgangspunkt war ein Streit zwischen einer Schuhproduzentin und einer Frachttransportorganisation, nachdem beim Seetransport zahlreiche Container mit Schuhen verloren gegangen waren. Die Klägerin hatte zunächst die Schweizer Tochtergesellschaft der Transportfirma ins Schlichtungsverfahren einbezogen und später auch die Muttergesellschaft als Eventualbeklagte aufgeführt. Das Friedensrichteramt stellte daraufhin eine Klagebewilligung aus, welche beide Gesellschaften umfasste. Die Klage wurde später jedoch nur gegen die Muttergesellschaft erhoben. Die Vorinstanzen traten auf die Klage nicht ein, da sie die Klagebewilligung wegen einer unzulässigen eventuellen Streitgenossenschaft oder eines unzulässigen Parteiwechsels als ungültig betrachteten. Das Bundesgericht wies beide Begründungen zurück. Es bestätigte, dass die eventuelle passive Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozessrecht zulässig ist, da sie der materiellen Gerechtigkeit dient und keine unzulässige bedingte Klage darstellt. Ein Parteiwechsel lag nicht vor, da die Klägerin lediglich eine zusätzliche Partei beigefügt und damit eine zulässige subjektive Klagehäufung vorgenommen hatte. Es hiess die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Erstinstanz zurück.

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob Hersteller pflanzlicher Fleischersatzprodukte Tierartenbezeichnungen wie „Poulet“ oder „Schwein“ verwenden dürfen. Ausgangspunkt war ein Streit zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und der Planted Foods AG, deren Produkte vom Kantonalen Labor Zürich beanstandet worden waren. Das Verwaltungsgericht Zürich hatte die Beanstandungen aufgehoben, worauf das EDI Beschwerde beim Bundesgericht einreichte. Das Gericht stellte klar, dass nach dem Lebensmittelgesetz (LMG) und den dazugehörigen Verordnungen Bezeichnungen den Tatsachen entsprechen müssen und keine Täuschung über die Zusammensetzung oder Herkunft eines Produkts bewirken dürfen. Tierartenbezeichnungen sind Teil der gesetzlich geregelten Sachbezeichnung für Produkte tierischer Herkunft und dürfen daher nur verwendet werden, wenn das Lebensmittel tatsächlich Bestandteile dieser Tierart enthält. Hinweise auf den pflanzlichen Ursprung oder Zusätze wie „aus Pflanzen“ ändern daran nichts. Das Gericht stützte sich auf Art. 18 und 19 LMG, Art. 14 LGV, Art. 9 VLtH sowie auf die EU-Rechtsprechung (u. a. Urteil „TofuTown“). Es betonte, dass der Täuschungsschutz Vorrang vor Marketingüberlegungen hat und dass das Verbot unabhängig von Sprache oder Darstellungsform gilt. Die Bezeichnungen wurden als unzulässig eingestuft. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des EDI gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich auf und bestätigte die Verfügung der Gesundheitsdirektion, wonach Tierartenbezeichnungen für vegane Produkte nicht verwendet werden dürfen.

Im vorliegenden Urteil befasst sich das Bundesgericht mit einer Streitigkeit aus einer kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Beschwerdeführerin ist die A. AG (Versicherer), Beschwerdegegner ist B. (versicherte Person). Zentral war die Frage, ob ein vertraglicher Ausschluss einer Übergangsfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit rechtlich zulässig ist, wenn die versicherte Person lediglich einen Stellenwechsel, aber keinen Berufswechsel vornehmen soll. Das Bundesgericht betonte dazu seine konstante Rechtsprechung, wonach die Gewährung einer angemessenen Übergangsfrist (typischerweise 3-5 Monate) für die berufliche Anpassung und Stellensuche, nicht nur bei einem Berufswechsel, sondern auch bei einem Stellenwechsel gilt. Während dieser Frist sind Taggelder basierend auf der Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf zu leisten. Obwohl Art. 38a VVG diesbezüglich vertraglich konkretisiert werden kann, darf dies nicht zu unzumutbaren Pflichten führen. Die strittige AVB-Klausel, die jegliche Übergangsfrist bei einem Stellenwechsel generell und absolut ausschliesst, widerspricht der Wertung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und dem Gebot von Treu und Glauben. Sie verschärft die Schadenminderungspflicht in einer nicht zulässigen Weise. Im konkreten Fall war es dem Beschwerdegegner unter den gegebenen Umständen (kurzfristige Mitteilung, Feiertag, noch bestehendes Arbeitsverhältnis) unrealistisch und unzumutbar, sofort eine neue Stelle zu finden. Ein allgemeiner Ausschluss der Übergangsfrist ignoriert diese notwendige Prüfung der konkreten Realisierbarkeit. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz, wonach dem Beschwerdegegner eine zweimonatige Übergangsfrist für den Stellenwechsel zusteht, und wies die Beschwerde des Versicherers ab.

Krankenversicherung Das Bundesgericht entschied, dass die Invalidenversicherung (IV) nicht verpflichtet ist, die Kosten für bauliche Anpassungen am Wohnhaus eines querschnittgelähmten Grenzgängers in Frankreich zu übernehmen. Der Versicherte, der zuvor in der Schweiz gearbeitet hatte, beantragte die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau seines Hauses in Frankreich. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland lehnte das Gesuch ab, während das Bundesverwaltungsgericht die IV zur Kostenübernahme verpflichtete. Das Bundesgericht hob dieses Urteil auf und bestätigte die ablehnende Verfügung der IV-Stelle. Es hielt fest, dass Eingliederungsmassnahmen und Hilfsmittel als Sachleistungen grundsätzlich nur in der Schweiz gewährt werden dürfen (Territorialitätsprinzip). Eine Exportpflicht solcher Leistungen ins Ausland besteht nicht (E. 3.4). Ausnahmen nach Art. 9 IVG und Art. 23bis IVV sind restriktiv auszulegen und nur zulässig, wenn die Durchführung der Massnahme in der Schweiz objektiv unmöglich ist oder besonders gewichtige Gründe vorliegen (E. 5). Der Umstand, dass sich das Haus des Versicherten in Frankreich befindet, stellt nach Auffassung des Gerichts keinen beachtlichen Grund dar. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde folglich mangels Nachweis der Bedürftigkeit abgewiesen.