Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Das Bundesgericht veröffentlicht unermüdlich wegweisende Urteile. Um dieser Flut an Rechtsprechung Herr zu werden, fassen wir wöchentlich die relevantesten Urteile kurz und knapp zusammen. Diese kurze Übersicht wird in Zukunft regelmässig veröffentlicht. Ziel ist es dabei nicht, sämtliche Punkte aller Urteile wiederzugeben. Vielmehr soll dem interessierten Leser die Möglichkeit eröffnet werden, sich aktuell und zeitsparend über die ihn interessierenden Urteile auf dem Laufenden zu halten. Der Fokus liegt dabei auf den deutschsprachigen Urteilen, wobei jedoch die französischsprachigen und italienischsprachigen Urteile zeitnah nachgereicht werden. Wir hoffen, damit einen kleinen Beitrag an die Schweizer Juristerei liefern zu können und freuen uns über sämtliche Rückmeldungen und Ergänzungen.

08.04.2024 – 12.04.2024

Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Zusammengefasst von Laura Ambühl

9C_496/2023 * (29.02.2024) Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2017

Einzig die ESTV kann im interkantonalen Verhältnis einen verbindlichen Entscheid über die Veranlagungszuständigkeit fällen (E. 4.1). In casu war der Kanton Bern nicht befugt, über die Zuständigkeit der Veranlagung der direkten Bundessteuer zu entscheiden (E. 4.2). Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach auf Nichtigkeit des kantonalen Steuerdomizilentscheids betreffend der direkten Bundessteuer geschlossen wurde (E. 4.3). Insbesondere entscheidend ist, ob der Mangel so schwerwiegend und offensichtlich ist, dass er auch dann Nichtigkeit herbeigeführt hätte, wenn der Entscheid nicht rechtzeitig angefochten worden wäre. Dies wird vorliegend bejaht, weil eine Verletzung von Art. 108 Abs. 1 DBG dazu führt, dass es Kompetenzkonflikte verschlimmert, statt sie zu lösen (E. 4.3.5). Weiter war der steuerrechtliche Wohnsitz umstritten. Der Wohnsitz resultiert allein aus der Gesamtheit der objektiven, für Dritte erkennbaren Tatsachen, in denen sich eine Absicht dauernden Verbleibens der betroffenen Person manifestiert (E. 5.2). Rechtsprechung und Lehre anerkennen, dass die Absicht dauernden Verbleibens nicht nur hat, wer an einem Orte für immer oder doch für unbestimmte Zeit verbleiben will, sondern schon, wer den Ort, sei es auch nur für kürzere Zeit, zum Mittelpunkt der Lebensverhältnisse, der persönlichen und geschäftlichen Beziehungen macht und ihm dadurch eine gewisse Stabilität verleiht (E. 5.4). Da sich der Lebensmittelpunkt vorliegend in Luxemburg befand, waren die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 3 Abs. 5 DBG am Heimatort des Beschwerdeführers steuerpflichtig (E. 5.8).

9C_6/2023 * (12.03.2024) Berufliche Vorsorge

Das Bundesgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob die Norm des Art. 26a Abs. 1 BVG einen effektiven Rentenabzug vor der Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen voraussetzt (E. 4.1). Nach Auslegung der genannten Bestimmung kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich Art. 26a BVG auf die Aufhebung oder Herabsetzung der Invalidenrente als Folge der Wiedereingliederung aus einer Rentensituation bezieht. Keine Anwendung findet die Norm bei Sachverhalten, in welchen versicherten Personen rückwirkend eine abgestufte und/oder befristete Rente zugesprochen wird, während deren Laufzeit berufliche Eingliederungsmassnahmen stattfanden (E. 4.4). Aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Art. 8 Abs. 1 BV lässt sich fernen nicht ableiten, dass die dreijährige Schutzfrist von Art. 26a Abs. 1 BVG auch in letzter Konstellation Gültigkeit entfaltet. Einer verfassungskonformen Auslegung steht der klare Wortlaut und Sinn von Art. 26 Abs. 1 BVG entgegen (E. 4.5).

6B_17/2022 * (18.03.2024) Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach für die Beurteilung der Frage eines mengenmässig schweren Falls gem. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG das aus mehreren Transaktionen stammende Betäubungsmittel auch als Ganzes zu berücksichtigen ist, auch wenn diese kein einheitliches zusammengehörendes Geschehen i.S. einer natürlichen Handlungseinheit bilden (E. 1.5; E. 1.6). Dies gilt insbesondere auch, weil der Täter jedenfalls bei seiner letzten Handlung von der insgesamt umgesetzten Betäubungsmittelmenge und somit von der damit einhergehenden Gefahr weiss bzw. wissen muss. Somit sind auch mehrere, rechtlich selbständige Einzelhandlungen, die nur gesamthaft die qualifizierende Mengengrenze erreichen, in tatbestandlicher Hinsicht gleich zu behandeln wie eine einzige, eine qualifizierte Menge betreffende Tathandlung (E. 1.6.2.1). Ob mehrere Widerhandlungen als ein zusammengehörendes Geschehen erscheinen oder ob sie voneinander unabhängige Einzelhandlungen darstellen, bleibt für die Frage des Vorliegens eines mengenmässig schweren Falls folglich ohne Belang (E. 1.6.3).