Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Das Bundesgericht veröffentlicht unermüdlich wegweisende Urteile. Um dieser Flut an Rechtsprechung Herr zu werden, fassen wir – konkret Paul Stübi – wöchentlich die relevantesten Urteile kurz und knapp zusammen. Diese kurze Übersicht wird in Zukunft regelmässig veröffentlicht. Ziel ist es dabei nicht, sämtliche Punkte aller Urteile wiederzugeben. Vielmehr soll dem interessierten Leser die Möglichkeit eröffnet werden, sich aktuell und zeitsparend über die ihn interessierenden Urteile auf dem Laufenden zu halten. Der Fokus liegt dabei auf den deutschsprachigen Urteilen, wobei jedoch die französischsprachigen und italienischsprachigen Urteile zeitnah nachgereicht werden. Wir hoffen, damit einen kleinen Beitrag an die Schweizer Juristerei liefern zu können und freuen uns über sämtliche Rückmeldungen und Ergänzungen.

09.01.2022 – 23.01.2023

Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Zusammengefasst von Paul Stübi

5A_790/2021* (07.12.2022): Kollokation (Klagefrist)
Vorliegend ging es um die Frist zur Einreichung der Kollokationsklage nach Art. 250 Abs. 2 SchKG. Fraglich war, ob auf die Kollokationsklage die Gerichtsferien nach Art. 145 ZPO oder Art. 63 SchKG anwendbar sind. Laut Bundesgericht kann der Gerichtsferienregelung der ZPO der Vorrang zukommen, selbst wenn das fristauslösende Ereignis eine Betreibungshandlung darstellt und damit (auch) die Betreibungsferien gelten könnten. Art. 145 Abs. 4 ZPO kommt demnach keine umfassende Ausschlusswirkung gegenüber der Gerichtsferienregelung der ZPO zu (E. 4.2.).

5A_591/2021*, 5A_600/2021* (12.12.2022): Eheschutz
Das Bundesgericht äusserte sich ausführlich zu den Zuständigkeitsregelungen, wenn die Mutter mit dem Kind im Ausland lebt und ein entsprechendes Eheschutzgesuch gestellt wird (E. 2.).

5A_420/2022* (08.12.2022): Eigentum an Quelle
Das Bundesgericht äussert sich fast lehrbuchartig und umfassend zu den Themen Quellen, öffentliche Gewässer sowie Bachquellen und Privatquellen im Sinne von Art. 704 Abs. 1 ZGB.

2C_891/2021* (06.12.2022): Aufenthaltsbewilligung, Familiennachzug
Vorab eine interessante Erwägung zur Sprache vor Bundesgericht. Laut E. 1.5. kann man eine Beschwerde auch in französischer Sprache einreichen, auch wenn das Verfahren auf Deutsch geführt wird. Das Urteil ergeht dann aber auf Deutsch. Streitig war im vorliegenden Fall, ob die Vorinstanz den Familiennachzug zu Recht wegen der konkreten Gefahr einer erheblichen und fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit verweigert hat. Das Bundesgericht geht in diesem Kontext auf die entsprechenden Voraussetzungen und die Verhältnismässigkeit ein (E. 4.).

19.12.2022 – 08.01.2023

Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Zusammengefasst von Paul Stübi

5A_60/2022* (05.12.2022): Eheschutzmassnahmen, Ehegattenunterhalt, Dispositionsmaxime
Der Ehegattenunterhalt untersteht der Dispositionsmaxime. Dennoch sei es laut Bundesgericht nicht willkürlich, bei einer Reduktion des Betreuungsunterhalts den Ehegattenunterhalt auch ohne entsprechendes Begehren zu erhöhen.

4A_120/2022* (23.11.2022): Lugano-Übereinkommen, Bürgschaft
Das Bundesgericht hatte für das Lugano-Übereinkommen zu entscheiden, ob der Beschwerdeführerin als begünstigte Dritte die Gerichtsstandsvereinbarung in einem echten Vertrag zugunsten Dritter entgegengehalten werden kann, wenn sie ihre Forderung aus diesem Vertrag an einem anderen Forum einklagt (E. 4.). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die anwendbare Gerichtsstandklausel Wirkung entfalte. Die bernischen Gerichte sind damit in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten vertraglichen Ansprüche nicht zuständig und die Vorinstanz ist darauf zu Recht mangels Zuständigkeit nicht eingetreten (E. 4.9.). Weiter ging das Bundesgericht noch auf eine mögliche Haftung aus dem Recht der einfachen Gesellschaft oder aus erwecktem Konzernvertrauen ein, verneinte aber beide Ansprüche (E. 5.). Schliesslich wurde der Bürgschaftsbegriff ausgelegt (E. 7.).

4F_16/2022* (25.11.2022): Schiedsverfahren, Revision
Zwei Parteien einigten sich in einem Schiedsverfahren. Daraufhin setzte der Schiedsrichter die Verfahrenskosten fest. Diese Verfahrenskosten wurden erfolgreich beim Bundesgericht angefochten. Dagegen erhob der Schiedsrichter Revision vor Bundesgericht. Fraglich war die Legitimation des Revisionsgesuchstellers, mithin des Einzelschiedsrichters, der nicht Prozesspartei im Hauptverfahren war, sondern urteilende Instanz (E. 1.2.). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Befugnis des Einzelschiedsrichters zur Einreichung einer Revision gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2022 zu bejahen ist, soweit damit sein Honorar herabgesetzt wurde und ihm Gerichtskosten auferlegt wurden (E. 1.2.3.).

2C_217/2022* (15.12.2022): Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2006 bis 2009, Flugzeug
Vorliegend ging es um die A AG, die im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen war. Sie war Eigentümerin eines Flugzeugs und es war fraglich, wie mehrwertsteuertechnisch damit umzugehen sei. Es kann einer Gesellschaft unter Vorbehalt besonderer Umstände nicht vorgeworfen werden, dass sie sich missbräuchlich verhalte, indem sie sich im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eintragen lasse, wenn das Gesetz die Gesellschaft zur Anmeldung verpflichtet. Freilich kann der Vorwurf der Steuerumgehung in der Regel nicht greifen, solange nicht feststeht, dass die gewählte Gestaltung die subjektive Steuerpflicht der Gesellschaft – sowie die Meldepflicht beim Register – begründet. Ohne subjektive Steuerpflicht kann die Gesellschaft keine Vorsteuern abziehen und keine Steuerersparnis erzielen. In diesem Sinne war auch zu klären, inwiefern Leistungen einer Flugzeug-Eigentümergesellschaft zur privaten Verwendung durch den wirtschaftlich Berechtigten oder nahe stehende Personen als gewerbliche Tätigkeit gelten können, die zum Vorsteuerabzug berechtigt (E. 5.3.).

2C_977/2020* (06.05.2022): Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Quellensteuer, Steuerperiode 2017
Der Beschwerdeführer sah seine Rechte aus dem Freizügigkeitsabkommen verletzt. Das Bundesgericht äusserte sich insbesondere zum Verhältnis zwischen der Quellensteuer und der Besteuerung in der ordentlichen Veranlagung (E. 6.4.).

1C_39/2021* (29.11.2022): Grundrechte, Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 6. Mai 2020
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gut. Es hebt unter anderem eine Bestimmung zur automatisierten Fahrzeugfahndung auf, die den Datenabgleich mit sämtlichen Personen- und Sachfahndungsregistern ermöglicht hätte. Überdies darf die automatisierte Fahrzeugfahndung nicht angeordnet werden, solange keine ergänzenden Regelungen zu verschiedenen Aspekten des Datenschutzes in Kraft sind.

2C_259/2022* (07.12.2022): Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2017, Abzug Säule 3a
Der Beschwerdeführer belastete sein Postkonto am 29. Dezember 2017 zugunsten seines Säule 3a-Kontos. Die blosse Abbuchung reicht jedoch nicht aus. Laut Bundesgericht ist es entscheidend, dass der Beitrag im betreffenden Kalenderjahr auf dem Vorsorgekonto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben ist. Erst dann kann ein Beitrag ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge des Beschwerdeführers dienen und als tatsächlich geleistet gelten (Eintritt in den Vorsorgekreislauf) (E. 4.1.).

2C_2/2022* (22.11.2022): Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2012-2015
Eine Gemeinde liess ein neues Gemeindehaus errichten. Es war unbestritten, dass die Dienststelle Liegenschaftsverwaltung dieser Gemeinde grundsätzlich nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG das Recht darauf hat, Vorsteuern abzuziehen, die im Zusammenhang mit dem Bau und der Vermietung des neuen Gemeindehauses angefallen sind. Streitig war jedoch, ob der Dienststelle Liegenschaftsverwaltung die Mittel für den Bau des Gemeindehauses in der Form einer Subvention oder eines anderen öffentlich-rechtlichen Beitrags gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG zugeflossen sind und deshalb der Vorsteuerabzug gemäss Art. 33 Abs. 2 MWSTG verhältnismässig zu kürzen ist. Dazu wurde insbesondere der Subventionsbegriff ausgelegt (E. 3.5). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Mittel, die der Dienststelle Liegenschaftsverwaltung für den Bau des Gemeindehauses zur Verfügung gestellt worden sind, keine Subventionen und keine öffentlich-rechtlichen Beiträge nach Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG darstellten (E. 3.7.).

2C_1023/2021* (29.11.2022): Löschung von Kommentaren in Online-Foren und Social-MediaKanälen der SRG: Rechtsweg über Ombudsstelle SRG und UBI
Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder Social-Media-Kanälen kann rechtlich angefochten werden. Ob im Einzelfall ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit der Autorin oder des Autors vorliegt, ist nach vorgängigem Schlichtungsversuch der Ombudsstelle SRG durch die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu prüfen. Die Kommentarfunktion dient dem Meinungsaustausch und der Meinungsbildung rund um den redaktionellen Beitrag. Bietet die SRG ausserhalb ihres Programms solche Foren für Meinungsäusserungen an, muss sie möglichst grundrechtskonform handeln und ihrer Rolle als gesamtschweizerisch konzessionierte Anbieterin im Radio- und Fernsehbereich Rechnung tragen. Mit der Löschung von Kommentaren oder dem individuellen, vorübergehenden oder dauernden Ausschluss von Personen von der Kommentarfunktion greift die SRG in die Meinungsäusserungsfreiheit der Betroffenen ein. Damit muss ein Rechtsweg offen stehen, der den Anforderungen der Bundesverfassung (Artikel 29a BV) genügt. Dies ergibt sich aus der Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 29.11.2022. Die eigentliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Interne Anmerkung: Thema des vorliegenden Urteils war anscheinend nur eine Löschung eines Kommentars durch die SRG, womit ein Eingriff in die Meinungsfreiheit durch die SRG bejaht wurde. Es scheint auf den ersten Blick noch nicht klar, was für Auswirkungen dieses Urteil haben wird. So stellt sich die Frage, ob die SRG in ihrer Regulierung der Kommentare nun generell die Meinungsfreiheit beachten muss (was zu befürchten ist) oder ob die SRG generell auf die Kommentarfunktion verzichten kann. Was bereits jetzt feststeht ist, dass dieses Urteil einen fast unhaltbaren Mehraufwand für die SRG und Beschwerdestellen nach sich ziehen wird.
Am 05.01.2022 erschien die Begründung zu diesem Urteil: Das Bundesgericht entschied, dass die SRG im Zusammenhang mit der Kommentarfunktion grundrechtsgebunden ist (E. 2.3.). Mit der Löschung von Kommentaren greif die SRG in die Meinungsfreiheit von Betroffenen ein. Deshalb muss ein genügender Rechtsweg offenstehen (E. 3.1.). Der – vom Gesetzgeber im vorliegenden Problemkreis offenbar privilegierte – zivil-, straf- und aufsichtsrechtliche Rechtsweg, auf den die SRG und die UBI verweisen, genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 29a BV nicht (E. 3.2.2.). Nur der Rechtsweg an die UBI als fachkundiges Gericht (und gerichtliche Vorinstanz des Bundesgerichts) ist geeignet, den Vorgaben von Art. 29a BV (bzw. Art. 13 i.V.m. 10 EMRK) zu genügen (E. 3.3.4.).

8C_374/2022, 8C_421/2022* (05.12.2022): Unfallversicherung (vorinstanzliches Verfahren; unentgeltliche Rechtspflege)
Streitig und zu prüfen war, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Bundesrecht verletzte, indem es das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung von Rechtsanwältin B als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das kantonale Beschwerdeverfahren abwies. Dies mit der Begründung, dass sie nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sei. Diese Anwendung von § 81 Abs. 2 VRG/TG verstösst laut Bundesgericht namentlich gegen Art. 29 Abs. 1 und 3 BV sowie gegen Art. 61 lit. f ATSG (E. 7.2.). Die Beschwerde wurde also gutgeheissen und Rechtsanwältin B als unentgeltliche Beiständin eingesetzt.

Nachträge

Zusammengefasst von Paul Stübi

5A_385/2022* (1.09.2022): Schuldbetreibungs- und Konkursrecht / Konkursinventar
Das Kapital aus einem Vorsorgekonto 3a, das dem Konkursschuldner infolge seiner Pensionierung vor Konkurseröffnung ausbezahlt wurde und bereits in einer früheren Betreibung auf Pfändung für beschränkt pfändbar erklärt wurde, fällt nicht in die Konkursmasse.

4A_69/2022* (23.09.2022): Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Das Bundesgericht setzt sich mit den Revisionsvoraussetzungen nach Art. 190a IPRG auseinander. Vorliegend verneint es die Voraussetzungen, insbesondere wegen eines Rechtsmittelverzichts.

4A_407/2021* (13.09.2022): Vertragsrecht / «execution only»-Vertrag / Vornahme von Transaktionen durch einen Bankangestellten ohne Anweisung des Kunden / Erfüllungs- oder Schadenersatzanspruch / Schaden
Wenn ein Bankangestellter ohne Anweisung des Kunden Bankgeschäfte zu dessen Lasten ausführt, steht dem Kunden gegenüber der Bank kein Erfüllungsanspruch (Art. 97 OR), sondern allenfalls ein Schadenersatzanspruch aus Art. 398 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 101 OR zu; dies im Gegensatz zum Fall, dass die Bank Einzahlungen oder Überweisungen vom Konto des Kunden an einen Dritten vornimmt, weil sie die fehlende Legitimation des Auftraggebers oder das Vorhandensein einer Fälschung nicht erkennt (E. 4). Anders als bei einer Erfüllungsklage kann sich der Kunde bei einer Haftungsklage nicht damit begnügen, die Rückerstattung der Beträge zu verlangen, die er selbst (oder Dritte) auf sein Konto eingezahlt hat, sondern muss seinen Schaden im Sinne der Differenztheorie nachweisen (E. 5). Weiter kann die Bank bei einer Haftungsklage die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch ein Mitverschulden des Geschädigten einwenden, was sich vorliegend aber aufgrund der widersprüchlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht beurteilen liess (E. 6).

4A_492/2021* (24.08.2022): Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Russischen Föderation gegen ein Schiedsgerichtsurteil im Fall Yukos Capital ab. Unter dem Titel von Art. Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG verwirft es insbesondere die Argumentation, dass die provisorische Anwendung des Vertrags über die Energiecharta innerstaatlichem Recht widerspreche (E. 6), die fraglichen Investitionen vom Abkommen nicht erfasst seien (E. 7) und die Klage rechtsmissbräuchlich sei (E. 8). Ebenfalls keinen Erfolg hat der Einwand, dass das Urteil wegen Zuerkennung eines überkompensatorischen Schadenersatzes gegen den materiellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) verstosse (E. 10).

6B_1287/2021* (31.08.2022): StGB / üble Nachrede / Anwalt als Dritter
Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit dem Kauf eines Katamarans wegen übler Nachrede gegen den Beschwerdegegner verurteilt. Er hatte die Äusserungen gegenüber seinem Anwalt gemacht sowie gegenüber zwei Geschäftspartnern. Der Anwalt schrieb nach dem Gespräch mit dem Beschwerdeführer in dessen Namen und auf dessen Rechnung einen Brief an den Beschwerdegegner, in dem er festhielt, dessen Verhalten könnte strafrechtlich relevant sein. Die Äusserungen gegenüber einem Anwalt sind nicht in gleicher Weise zu würdigen wie diejenigen gegenüber einem beliebigen Dritten, und eine Ehrverletzung ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen.

6B_1450/2020* (05.06.2022): StGB / Anstiftung / Hehlerei / Konkurrenz
Der Beschuldigte verlangte von Tankstellenangestellten, dass sie in der Tankstelle Zigarettenstangen entwenden und an ihn zu einem günstigen Preis verkaufen sollten. Er verkaufte die Zigarettenstangen zu einem höheren Preis weiter. Der Beschuldigte bestellte gewissermassen Zigarettenstangen, deren Art und Menge er bestimmte, gegen Bezahlung bei den Tankstellenangestellten und machte sich auf diese Weise der Anstiftung zum Diebstahl schuldig. Zwischen der Anstiftung zum Diebstahl und der Hehlerei besteht keine Konkurrenz. Deshalb ist der Beschuldigte allein wegen Anstiftung zum qualifizierten und gewerbsmässig begangenen Diebstahl zu bestrafen und nicht wegen qualifizierter Hehlerei.

6B_820/2021* (02.08.2022): StGB- / Straf- und Massnahmenvollzug / Arbeitsentgelt / Krankenkassenprämie und Krankenkosten
Anlässlich der Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Strafvollzugsanstalt waren dessen Reservekonto ohne seine Zustimmung Fr. 2245.70 entnommen worden, um einen Teil der von der Krankenkasse nicht übernommenen Krankenkosten und den nicht subventionierten Teil der monatlichen Krankenkassenprämie zu decken; ausserdem wurden ihm Verpackungs- und Transportkosten verrechnet. Er macht die Verletzung von Art. 83 Abs. 2 StGB geltend. Die Kantone verfügen in diesem Bereich über ein grosses Ermessen. Die Kosten für Verpackungsmaterial und Transport wurden zu Recht dem frei verfügbaren Konto entnommen, das für Kosten von Schäden, die vom Verurteilten absichtlich verursacht werden, frei verwendet werden konnte. Der Beschwerdeführer hatte die Verlegung durch sein Verhalten notwendig gemacht.

6B_1310/2021* (15.08.2022): StPO / Zivilklage durch Adhäsion / OR
In der Lehre umstritten und vom Bundesgericht bislang noch nicht entschieden ist die Frage, ob der Begriff der Zivilklagen im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StPO auch vertragliche Ansprüche umfasst. Nach Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Lehrmeinungen, mit der kantonalen Rechtsprechung sowie der wörtlichen, teleologischen und systematischen Auslegung zufolge kommt das Bundesgericht in diesem neuen Grundsatzentscheid zum Schluss, dass nur solche privatrechtlichen Ansprüche, welche sich aus einer Straftat ableiten lassen, vom Begriff der Zivilklagen nach Art. 122 Abs. 1 StPO erfasst werden. Dies ist bei vertraglichen Ansprüchen nicht der Fall, da diese unabhängig von der Begehung einer strafbaren Handlung entstehen und daher ihrem Wesen nach zum Zivilprozess gehören.

2C_804/2021* (14.10.2022): Steuerrecht / Spesenentschädigungen / Fahrtkosten
Ein Genfer Arbeitgeber hat einem in der Waadt wohnhaften Aussendienstmitarbeiter zwischen 2014 und 2016 Pauschalspesen von jährlich Fr. 18 000.– für dienstliche Autofahrten ausgerichtet, dies gestützt auf ein vom Kanton Genf genehmigtes Spesenreglement. Das Waadtländer Kantonsgericht entschied, dass der Mitarbeiter diesen Betrag nicht versteuern musste und daneben auch noch die Kosten seines Arbeitswegs abziehen durfte. Die Steuerverwaltung erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und bringt unter anderem vor, die Pauschalspesen würden in Wahrheit teilweise den Arbeitsweg entschädigen. Sämtliche Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit unterliegen der Einkommenssteuer (Art. 17 Abs. 1 DBG; Art. 7 Abs. 1 StHG). Entschädigungen des Arbeitgebers für tatsächlich getätigte Auslagen der Arbeitnehmenden sind jedoch keine Einkünfte, da kein Reinvermögenszugang vorliegt. Als Auslagen gelten arbeitsrechtlich (Art. 327a OR) die Fahrtkosten für den «Einsatzweg» vom Arbeitsort zum Ort einer konkreten Auftragserfüllung, nicht aber für den Arbeitsweg zwischen Wohn- und Arbeitsort. An die Stelle einer Entschädigung der effektiv getätigten Auslagen können Pauschalspesen treten, wenn ein von den Steuerbehörden genehmigtes Spesenreglement des Arbeitgebers dies vorsieht. Besteht ein solches Spesenreglement, ist es für die Steuerbehörden (und zwar auch für jene anderer Kantone) verbindlich. Die Pauschalspesen durften daher vorliegend nur als Entschädigung des «Einsatzwegs» betrachtet werden. Folglich konnte der Aussendienstmitarbeiter die Aufwendungen für seinen Arbeitsweg zusätzlich noch als Berufskosten abziehen.

2C_546/2020* (18.08.2022): Wirtschaftsrecht / Finanzmarktrecht / Meldepflicht bei Beteiligungen / Grundrechte / Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz»
Eine Verwalterin von kollektiven Kapitalanlagen und ihre Muttergesellschaft (Beschwerdeführerinnen) erkundigten sich, ob sie Art. 120 FinfraG unterständen, und deshalb melden müssten, wenn die von ihren Anlagefonds gehaltenen Beteiligungsrechte an börsenkotierten Schweizer Gesellschaften bestimmte Grenzwerte erreichen. Die FINMA verfügte, dies sei der Fall. Dies bestätigte das Bundesgericht. Art. 120 FinfraG wurde neu bewusst so formuliert, dass meldepflichtig ist, wer entweder wirtschaftlich berechtigt ist oder die Stimmrechte nach freiem Ermessen ausübt.

2C_872/2021* (02.08.2022): Steuerrecht / Steuerbusse / Grundrechte / ne bis in idem
Die Busse für die Beteiligung an einer Steuerhinterziehung gemäss Art. 177 DBG hat den Charakter einer strafrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Der Grundsatz ne bis in idem findet daher Anwendung. Art. 181 Abs. 3 DBG hält aber ausdrücklich fest, dass, wenn eine juristische Person wegen Steuerhinterziehung verurteilt wird, zusätzlich noch die für sie handelnden Organe oder Vertreter wegen Beteiligung bestraft werden können. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses System das Prinzip ne bis in idem verletzten sollte. Eine AG und ihre Organmitglieder sind unterschiedliche Rechtssubjekte, die verhängten Strafen betreffen unterschiedliche Personen.

2C_605/2021* (04.08.2022): Steuerrecht / Grundstücksbewertung / Eigenmietwert
Der Grosse Rat des Kantons Tessin beschloss 2021 die Bestimmungen seines Steuergesetzes über den Eigenmietwert um eine «Härtefallklausel» (Art. 20 Abs. 4 LT/TI) zu ergänzen. Gemäss dieser darf der Eigenmietwert bei Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Vermögen von weniger als Fr. 500 000.– höchstens 30% der «laufenden Einnahmen» betragen. Es geht namentlich um die Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietenden (BGE 143 I 137). Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass kein Grundstück zu weniger als 60% des Marktwerts bewertet werden darf. Die angefochtene Bestimmung verletzt diese Rechtsprechung: Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 2 BV verlangen, dass der Eigenmietwert anhand des Marktwerts ermittelt wird und nicht anhand irgendeines anderen Kriteriums wie etwa der «laufenden Einnahmen». Hinzu kommt, dass die vorgesehene Ermässigung auch dann gelten würde, wenn ihretwegen der Eigenmietwert eines Grundstücks unter die 60%-Grenze fallen würde.

8C_716/2021* (12.10.2022): UVG / Invalidenrente / Invalideneinkommen
Da der Beschwerdegegner hauptsächlich aufgrund seines fortgeschrittenen Alters keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, liegt somit eindeutig ein Anwendungsfall von Art. 28 Abs. 4 UVV vor. Das Bundesgericht hat noch nicht entschieden, ob im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung das fortgeschrittene Alter ein Kürzungskriterium darstellt oder ob der Einfluss des Alters auf die Erwerbsfähigkeit nur im Rahmen der Sonderregelung des Art. 28 Abs. 4 UVV zu berücksichtigen ist. Gemäss der bundesrätlichen Botschaft sollen die Kürzungsregeln von Art. 20 Abs. 2ter UVG zusätzlich zum Korrektiv in Art. 28 Abs. 4 UVV gelten. Ein Abzug aufgrund des fortgeschrittenen Alters eines Versicherten kann nicht in Betracht gezogen werden, wenn es sich um einen Anwendungsfall von Art. 28 Abs. 4 UVV handelt. Der vorinstanzlich vorgenommene Abzug von 10% aufgrund des Alters und der funktionellen Einschränkungen kann daher nicht bestätigt werden.