Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Das Bundesgericht veröffentlicht unermüdlich wegweisende Urteile. Um dieser Flut an Rechtsprechung Herr zu werden, fassen wir – konkret Paul Stübi – wöchentlich die relevantesten Urteile kurz und knapp zusammen. Diese kurze Übersicht wird in Zukunft regelmässig veröffentlicht. Ziel ist es dabei nicht, sämtliche Punkte aller Urteile wiederzugeben. Vielmehr soll dem interessierten Leser die Möglichkeit eröffnet werden, sich aktuell und zeitsparend über die ihn interessierenden Urteile auf dem Laufenden zu halten. Der Fokus liegt dabei auf den deutschsprachigen Urteilen, wobei jedoch die französischsprachigen und italienischsprachigen Urteile zeitnah nachgereicht werden. Wir hoffen, damit einen kleinen Beitrag an die Schweizer Juristerei liefern zu können und freuen uns über sämtliche Rückmeldungen und Ergänzungen.

01.08.2022 – 07.08.2022

Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Zusammengefasst von Paul Stübi

2C_528/2021* (23.06.2022): Erlöschen bzw. Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung
Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen das Erlöschen seiner Aufenthaltsbewilligung. Er berief sich dabei auf den Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK (E. 4.1.). Dabei war insbesondere kritisch, dass der Beschwerdeführer die Schweiz in den Jahren 2018/2019 für acht Monate verlassen hatte. Das Bundesgericht hielt fest, dass der Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK einer ausländischen Person ermöglichen soll, in der Schweiz zu verbleiben, um die entstandenen sozialen Beziehungen weiter zu pflegen. Der entsprechende Aufenthaltsanspruch betrifft aber nur die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, nicht deren Neuerteilung (E. 4.6.). Gemäss Art. 61 Abs. 2 AIG erlischt die Aufenthaltsbewilligung nach sechs Monaten, wenn die ausländische Person die Schweiz verlässt, ohne sich abzumelden. Der Gesetzgeber hat somit für das Erlöschen auf ein formelles Kriterium abgestellt (E. 4.7.). Damit ist die Aufenthaltsbewilligung aufgrund des Auslandaufenthalts gemäss Art. 61 Abs. 2 AIG von Gesetzes wegen erloschen und die Berufung auf Art. 8 EMRK war unbegründet, da vorliegend eine Neuerteilung, und nicht eine Verlängerung thematisiert wurde (E. 4.8.).

25.07.2022 – 31.07.2022

Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Zusammengefasst von Paul Stübi

2C_398/2021* (23.12.2021): Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern, Steuerperiode 2019
Es ging um die Frage, wie der Wohnsitz des Beschwerdeführers in einem steuerrechtlichen Kontext festzustellen sei. Das Bundesgericht hielt vorab fest, dass die objektive Beweislast für den Wohnsitz den Fiskus trifft, dieser sich aber auf Indizien stützen darf (E. 3.1.). Der steuerrechtliche Wohnsitz lehnt sich dabei an den Wohnsitz des Zivilgesetzbuches an. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Kriterium der Absicht dauernden Verbleibens in Art. 23 Abs. 1 ZGB, Art. 3 Abs. 2 DBG und Art. 3 Abs. 2 StHG aber nicht so zu verstehen, als dass es auf den inneren Willen des Steuerpflichtigen ankäme. Der Wohnsitz bestimmt sich vielmehr alleine nach der Gesamtheit der objektiven, für Dritte erkennbaren Tatsachen, in denen sich eine Absicht dauernden Verbleibens der betroffenen Person manifestiert (E. 3.2.1. f.). Pflegt eine Person Kontakte zu mehreren Orten, ist für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält (E. 3.2.3.). Der vorliegende Fall warf die Frage auf, wie sich die oben dargelegten Grundsätze für die Bestimmung des Wohnsitzes für verheiratete Steuerpflichtige auswirken, wenn die steuerpflichtige Person eine gemeinsame Wohnung mit ihrem Ehegatten unterhält, gleichzeitig aber an einem anderen Ort die Beziehung zu ihren Kindern pflegt und an diesem anderen Ort mit einer gewissen Regelmässigkeit auch übernachtet. Ein Übergewicht der Beziehung zum Ehegatten bzw. Partner ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person ihre Kinder nicht (mehr) zu betreuen braucht oder der Betreuungsaufwand von untergeordneter Bedeutung ist, sei es, weil ihr die Obhut nicht oder nicht alleine zusteht oder weil die Kinder bereits im fortgeschrittenen Schulalter oder sogar schon volljährig sind (E. 3.5.2.). Da die Kinder des Beschwerdeführers bereits ein fortgeschrittenes Alter hatten oder sogar volljährig waren, wurde sein Wohnsitz bei der Partnerin begründet.

18.07.2022 – 24.07.2022

Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Zusammengefasst von Paul Stübi

2C_950/2020* (17.12.2021): Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2014
Streitig und zu prüfen war in der Sache selbst die bundesrechtliche Rechtsfrage, ob der Buchgewinn, der bei Veräusserung eines Teilpakets von weniger als zehn Prozent an einer Zielgesellschaft entsteht, zur Vornahme des Beteiligungsabzugs berechtige, wenn von diesen Beteiligungsrechten zuvor noch nie ein Teilpaket von mindestens zehn Prozent veräussert worden ist (E. 4.1.). Das Bundesgericht verneinte diese Möglichkeit in dieser Konstellation und wies die Beschwerde ab.

4A_472/2021; 4A_482/2021* (17.06.2022): Urheber- und Lauterkeitsrecht
Im vorliegenden Entscheid ging es um den Urheberrechtsschutz von Grillschalen. Dabei präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Kriterium des «individuellen Charakters» (BGE 143 III 373 E. 2.1.). Laut Bundesgericht ist davon auszugehen, dass die Anforderungen an die Individualität auch bei Gebrauchsgegenständen nicht grundsätzlich andere sind als bei Werken der Kunst. Vielmehr beruht die sog. „Zweifelsregel“ auf der praktischen Erkenntnis, dass Individualität schwieriger zu erfüllen ist, wenn der Gebrauchszweck die normale Form bestimmt. Angesichts der langen Schutzdauer (Art. 29 URG) sind für alle Werke, nicht nur Gebrauchsgegenstände, nicht zu geringe Anforderungen an die Individualität zu stellen (E. 5.3.).

11.07.2022 – 17.07.2022

Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Zusammengefasst von Paul Stübi

6B_998/2021* (22.06.2022): Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO
Das Bundesgericht legte in diesem Urteil die Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO aus. Nach Bundesgericht greift die Rückzugsfiktion auch dann, wenn der Beschwerdeführer zwar mit seinem Anwalt in Kontakt steht, aber trotzdem kein ordentliches Zustelldomizil bezeichnet. In einem solchen Fall könne der Beschwerdeführer «nicht vorgeladen werden» (E.1.9.2.). Eine Vorladung über das Amtsblatt (Art. 88 StPO) sei nicht möglich, weil Art. 407 StPO eine «eigenständige Bedeutung» habe (E.1.6.2.).

6B_684/2021* (22.06.2022): Verletzung der Verkehrsregeln; willkürliche Beweiswürdigung
Das Bundesgericht entschied, dass nicht persönlich unterzeichnete Strafbefehle ungültig seien. Eine Überweisung ans Gericht heilt diesen Mangel nicht. Gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Leidet der Strafbefehl an Mängeln formaler Natur, ist er ungültig. Dies gilt auch für Strafbefehle, die mangels (eigenhändiger) Unterschrift ungültig sind. Der Erlass eines gültigen Strafbefehls bildet mithin die Voraussetzung der materiellen Beurteilung der Rechtssache durch das Gericht. Die Überweisung an das Gericht ersetzt – vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen – weder den Strafbefehl, noch heilt sie den Formmangel (E.1.5.1.).

8C_104/2021* (27.06.2022): Invalidenversicherung (Invalidenrente)
Dem Beschwerdeführer wurde eine Invalidenrente vom 1. August 2015 bis 31. August 2016 zugesprochen. Thema des Urteils war insbesondere die Selbsteingliederungsfähigkeit. Die entsprechenden Abklärungen wurden von der Vorinstanz nicht gemacht, weshalb die Beschwerde gutgeheissen wurde (E. 7.).